Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle zu schließenden Verträge zwischen Käufern und uns (Sergej Dukart, handelnd unter „DS Brand“ Robert-Gerwing-Str. 10/15/17, 78244 Gottmadingen) als Verkäufer über unseren Internetauftritt. Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird denen des Kunden widersprochen. Die Möglichkeit, anderslautende Individualabreden zu treffen, bleibt jedoch unberührt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das in unserem Shop präsentierte Sortiment stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

(2) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab, die bestellte Ware zu dem ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen.

(3) Sofern Sie über unser Web-Shop-System bestellt haben, erhalten Sie i. d. R. eine automatisch generierte E-Mail, mit der wir Ihnen bestätigen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebotes.

(4) Mit ausdrücklicher Erklärung der Annahme Ihres Angebotes kommt der Vertrag mit uns zustande. Eine Annahme kann auch konkludent erfolgen, indem wir die Ware an Sie versenden, ohne ausdrücklich die Annahme zu erklären.

§ 3 Hinweis zur Vertragstextspeicherung

Den Vertragstext mit den Daten zu dem gekauften Artikel speichern wir in unseren Systemen, auf welche Sie keinen Zugriff haben. Wir machen dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich. Wir raten Ihnen daher, mittels der Druckfunktion Ihres Browsers sämtliche Vertragsdaten während des Bestellvorgangs auszudrucken bzw. Screenshots anzufertigen.

§ 4 Mängelhaftungsrecht

Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte, die sich nach dem für Verbraucher bzw. Kaufleute jeweils einschlägigen Gesetz richten.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

(3) Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht zugleich ein anderer der in Absatz 1 oder Absatz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(4) Die vorgenannten Regelungen stellen keine Beweislastumkehr dar.

§ 6 Verjährung von Mängelansprüchen und Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln abweichend von den gesetzlichen Vorschriften bereits innerhalb eines Jahres ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Unternehmer. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder für die wir nach § 5 Abs 1 haften. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf gegenüber Unternehmern in dem Zeitpunkt auf diese über, in dem die Ware an das Transport-/Speditionsunternehmen übergeben worden ist.

§ 7 Kaufpreis/Fälligkeit/Verzug

Der Kaufpreis versteht sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Lieferkosten fallen gesondert an. Die Lieferkosten betragen 75,00 €, falls nicht gesondert angegeben.

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Kaufvertragsschluss fällig. Bezahlt der Kunde den Kaufpreis nicht 14 Tage nach Kaufvertragsschluss und Rechnungserhalt, gerät er automatisch in Verzug, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Tag der Anweisung des Rechnungsbetrages ankommt.

§ 8 Lieferung

Die allgemeine Lieferfrist kann bis zu 30 Werktagen betragen, falls nicht bei dem jeweiligen Angebot anders angegeben. Die Lieferfrist für den Kaufgegenstand finden Sie bei dem jeweiligen Angebot. Sie beginnt an dem Werktag, welcher demjenigen des Zahlungseingangs bei uns folgt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern, mit denen wir eine laufende Geschäftsbeziehung unterhalten, gilt dies mit der Maßgabe, dass wir uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur Begleichung aller offenen Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung vorbehalten.

§ 10

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten hinsichtlich vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Beschwerden können allerdings an info@ds-brand gerichtet werden.

§ 11 Sonstiges

(1) Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Gegenüber einem Verbraucher gilt dies nicht, soweit zwingend anwendbares nationales Recht eines anderen Staates, indem er sich gewöhnlich aufhält, dem entgegensteht.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist die Klage bei dem Gericht, an dem wir unseren allgemeinen Gerichtsstand haben, zu erheben. Gegenüber solchen Vertragspartnern sind wir auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

Stand: 17.07.2020

© Rechtsanwalt Christian von der Heyden, Berlin

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